Im Zusammenspiel von Sach- und Machtfragen sind politische Entscheidungen oftmals von Widersprüchen geprägt. Ein Beispiel für diese Politik der Widersprüche stellt die jüngste Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) dar, die am 8. Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Kernelement der diesjährigen Überarbeitung war die Umstellung des bisherigen Finanzierungssystems von einem festen Vergütungssystem auf ein Ausschreibungsmodell. So müssen sich nach einem Pilotverfahren für die Freiflächen-PV im EEG 2014 bereits ab dem nächsten Jahr auch Windenergie-, Biogasanlagen und größere PV-Anlagen einem Auktionsverfahren stellen. Das bedeutet, dass Planer von entsprechenden Anlagen künftig in einem Bieterverfahren je nach Technologie nur noch um eine zuvor definierte und begrenzte Ausbaumenge pro Jahr konkurrieren, für die sie dann eine zwanzigjährige Finanzierungszusage erhalten. Die niedrigsten Gebote pro produzierter Kilowattstunde erhalten den Zuschlag.

Erster Widerspruch: Neue Ausbaudeckel konterkarieren nationale und internationale Klimaziele
Bereits bei der künftigen Mengenbegrenzung ergibt sich jedoch ein erster essentieller Widerspruch, der die nationalen und internationalen Klimaschutzziele betrifft. So hatte die Bundesregierung sich gut ein halbes Jahr vor der Verabschiedung des neuen EEGs bei der Pariser Weltklimakonferenz noch als wesentlicher Treiber des neuen Weltklimaabkommens präsentiert. Ziel des Abkommens ist es, den Anstieg der Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dies bedeutet für Deutschland faktisch, alle energiebedingten Treibhausgasemissionen innerhalb der nächsten rund 25 Jahre möglichst auf null zu senken. Egal ob Strom, Wärme oder Mobilität. Ziel muss es sein, in allen Sektoren höchst energieeffizient zu arbeiten und nahezu vollständig auf klimafreundliche Quellen zu setzen. Nach einer Studie des Bundesverbandes Erneuerbare Energie müsste hierzu allein der Anteil regenerativer Energieträger am Strommix bis 2025 auf mindestens 60 Prozent steigen.

Von diesen notwendigen Ausbauzielen ist das nun formulierte EEG jedoch weit entfernt. Vielmehr wird das Finanzierungsinstrument für Erneuerbare Energien zugleich zum „Limitierungsinstrument“. So wird der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strombereich bis 2025 auf maximal 45 Prozent gedeckelt und bis 2035 auf maximal 60 Prozent festgeschrieben. Angesichts des heutigen Versorgungsanteils Erneuerbarer Energien von rund 35 Prozent im Strombereich ergibt sich damit in den nächsten acht Jahren nur noch eine bescheidene Steigerungsrate von gut einem Prozent jährlich. In den letzten fünf Jahren war diese durchschnittlich rund dreimal so hoch. Entsprechend verhalten werden nun auch die Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien gesetzt. Nachdem mit den letzten EEG-Novellen 2012 und 2014 jeweils die Solar- und Bioenergie erheblich gebremst wurden, wird nun vor allem der in den letzten Jahren noch starke Windenergiezubau begrenzt. Damit tritt Deutschland just zu dem Zeitpunkt auf die Bremse, wo international Windenergie und Photovoltaik aufgrund ihres stark gesunkenen Kostenniveaus boomen. So erreichten laut einer Analyse von Bloomberg New Energy Finance die weltweiten Investitionen in Erneuerbare Energien im Jahr 2015 mit 286 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekordwert und waren doppelt so hoch, wie die Investitionen in fossile Kraftwerke.

Zweiter Widerspruch: Ausschreibungen bergen neue Gefahren für die Akteursvielfalt
Neben dem Ausschreibungsvolumen verbindet sich mit dem Auktionsmodell auch ein zweiter Ziel-Mittel Konflikt. So besteht eigentlich weitestgehend Konsens darüber, dass bei der Umsetzung der Energiewende eine möglichst hohe Akteursvielfalt und -vielzahl im Energiesektor zu erhalten ist. Dies ist im Sinne des Wettbewerbs, aber vor allem auch hinsichtlich der Akzeptanz der Energiewende von besonderer Bedeutung. So werden im künftigen Energiesystem statt weniger hundert fossiler Großkraftwerke viele tausend regenerative Erzeugungsanlagen Strom und Wärme produzieren. Die Energieerzeugung wird damit zwangsläufig „näher an die Bevölkerung“ heranrücken. Die Beteiligung an Erneuerbaren Energien und die direkte bürgergetragene Projektumsetzung sind hier wichtige Mittel, um verstärkt Akzeptanz für die neuen Anlagen vor Ort zu gewinnen. So waren es in Deutschland bisher vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, Bürger und Landwirte, die die Energiewende maßgeblich geprägt und vorangetrieben haben. Nachdem der Anteil an Bürgerenergie- und Genossenschaftsprojekten aber bereits in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist, drohen diese Akteure nun weiter zurückgedrängt zu werden. So zeigen internationale Erfahrungen, dass die Einführung von Auktionsverfahren regelmäßig zu einer starken Marktkonzentration vorrangig großer und finanzstarker Akteure geführt hat, weil diese in einem Bieterverfahren aufgrund größerer Kapitalrücklagen und Projektportfolien Wettbewerbsvorteile besitzen. Zwar wurden im neuen EEG 2017 für bürgergetragene Projekte Erleichterungen vorgesehen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie diese greifen und welche konkreten Auswirkungen sich für neue Bürgerenergieanlagen ergeben. Nach ersten Äußerungen von entsprechenden Akteuren ist jedenfalls ein weiterer Rückgang dieser Projekte zu befürchten.

EEG 2017 schwächt notwendigen dezentralen Ansatz der Energiewende weiter
Ein weiterer gravierender Widerspruch im neuen EEG ergibt sich aus der grundsätzlichen Missachtung der technologischen Ausrichtung Erneuerbarer Energien. So setzt das neue EEG einen negativen Trend der letzten Novellen weiter fort, der da lautet: „Wider die Dezentralität“. Dabei sind Erneuerbare Energien vom Grunde auf eine dezentrale Technologie. Bei ihrer Nutzung geht es darum, Erzeugung und Verbrauch vorrangig lokal, bzw. regional zusammenzubringen. Dieser dezentralen Ausrichtung der Energiewende wurden in den letzten Jahren mehr und mehr Steine in den Weg gelegt. Ob eine anteilige Zahlung der EEG-Umlage auf Photovoltaik-Strom vom eigenen Hausdach, die Streichung des Grünstromprivilegs zur regionalen Direktvermarktung von EEG-Anlagen oder zuletzt der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Stromsteuerbefreiung für selbst erzeugten und genutzten EE-Strom aufzuheben: Alle diese Regeln wirken dezentralen Versorgungskonzepten entgegen. Zugleich verunsichern sie Unternehmen wie Bürger und hindern sie, in neue saubere Versorgungslösungen zu investieren. Mit der weiteren Umstellung auf Ausschreibungen und der Vorgabe, dass geförderte Anlagen Strom nicht teilweise zur eigenen Versorgung nutzen dürfen, sondern vollständig in das Stromnetz einspeisen müssen, bestätigt das EEG 2017 diese Linie. Zudem wurde in der Endphase der EEG-Beratungen auf Druck der EU-Kommission ein Testverfahren für technologieneutrale Ausschreibungen eingefügt. Denkt man dieses System zu Ende, bei dem man sich in europaweiten Ausschreibungen an den reinen Stromerzeugungspreisen am Standort orientiert und System- und Netzkosten unberücksichtigt lässt, wäre dies das Ende einer dezentralen Energiewende. Statt eines bundes- und europaweit breiten dezentralen Ausbaus Erneuerbarer Energien hieße es vereinfacht: Windenergiezentren im Norden, PV-Zentren im Süden und große Übertragungsleitungen dazwischen.

Fazit – Klarer Kurs, statt Politik der Widersprüche
Die drei oben dargestellten Beispiele zu Ausbauzielen, Akteursvielfalt oder Anti-Dezentralität haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, bieten gleichwohl einen guten Einblick in die Gegensätze, mit denen das EEG 2017 arbeiten wird. Diese Gegensätze stellen letztlich Hürden bei der Umsetzung der Energiewende dar, wo es angesichts der Herausforderungen und der notwenigen Ausbauerfordernisse eigentlich eines klaren Kurses bedürfte. Diese Hürden werden die Energiewende keineswegs beenden, aber unnötig verlangsamen und schwieriger gestalten. Angesichts der vermeintlichen Vorreiterfunktion und der internationalen Beachtung, die Deutschland bei der Umsetzung der Energiewende zukommen, ein schlechtes Signal.